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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 11.05.2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform Tourenplan.app (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt über die Website https://tourenplan.app.
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Die Registrierung als Verbraucher ist nicht vorgesehen.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Anwendung zur digitalen Tourenplanung für Pflege- und Fahrdienste als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung.
  2. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Plan). Die aktuellen Tarifdetails und Leistungsbeschreibungen sind auf der Website einsehbar.
  3. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform über das öffentliche Internet. Die Einrichtung und Unterhaltung der zum Zugang erforderlichen Datenverbindung liegt nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist die Registrierung über das Online-Formular auf der Website.
  2. Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Änderungen sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.
  3. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Registrierung und Bestätigung per E-Mail zustande.
  4. Der Kunde erhält eine kostenlose Testphase gemäß den auf der Website angegebenen Konditionen. Nach Ablauf der Testphase ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs erforderlich, um den Dienst weiter zu nutzen.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
  2. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Konto stattfinden.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten den geltenden Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO) entsprechen und er zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten berechtigt ist.
  4. Dem Kunden ist es untersagt:
    • den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
    • technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder den Dienst zu dekompilieren;
    • den Dienst Dritten zur Nutzung zu überlassen, sofern dies nicht im Rahmen der berechtigten Benutzer des gewählten Tarifs geschieht;
    • automatisierte Massenabfragen oder übermäßige Belastung der Infrastruktur vorzunehmen.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel, gemessen am Zeitraum 24/7. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
  2. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr 06:00–20:00 Uhr) durchgeführt und vorab angekündigt.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu ändern, insbesondere wenn dies der technischen Weiterentwicklung, der Verbesserung der Sicherheit oder der Anpassung an geänderte Rechtslagen dient, und die wesentliche Funktionalität des Dienstes hierdurch nicht eingeschränkt wird.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. des Plan-Wechsels auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Abrechnung erfolgt – je nach gewähltem Abrechnungszeitraum – monatlich oder jährlich im Voraus.
  3. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder einem anderen über den Zahlungsdienstleister (Stripe) angebotenen Zahlungsmittel.
  4. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Dienst nach einer Nachfrist von 7 Tagen zu sperren.
  5. Der Anbieter behält sich Preisanpassungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen vor. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern kein befristeter Tarif (z. B. Tester) gewählt wird.
  2. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann über das Kundendashboard oder per E-Mail an support@tourenplan.app erfolgen.
  3. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
    • erheblichem Verstoß gegen diese AGB;
    • Zahlungsverzug trotz Mahnung und Nachfrist;
    • Insolvenzantrag des Kunden.

§ 8 Daten und Datensicherung

  1. Der Kunde bleibt Eigentümer aller in den Dienst eingegebenen Daten. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an den Kundendaten über das zur Erbringung des Dienstes erforderliche Maß hinaus.
  2. Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungskopien der Kundendaten. Dennoch empfiehlt der Anbieter dem Kunden, regelmäßig eigene Datensicherungen durchzuführen (z. B. über die Datenexport-Funktion im Dashboard).
  3. Nach Vertragsende werden die Kundendaten nach einer Karenzzeit von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Innerhalb der Karenzzeit kann der Kunde einen Datenexport anfordern.

§ 9 Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).
  2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
  3. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und tritt mit Registrierung in Kraft.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
  3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Die Gesamthaftung des Anbieters ist in jedem Fall auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung begrenzt.

§ 11 Geistiges Eigentum

  1. Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Marken und Inhalte, verbleiben beim Anbieter.
  2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Plattform im Rahmen dieser AGB.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.